Ihre Bürgermeisterin informiert

Sozialgerechte Bodennutzung / Angemessener Wohnraum für alle

oder

Wie geht es weiter mit der "Alten Ziegelei Nord"?
Wird hier jemals ein Wohngebiet entstehen?
Wer wird sich hier Wohnraum leisten können?


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

viele Spardorfer/innen und auch Auswärtige stellen sich (und mir) sehr oft die oben formulierten Fragen. Daher möchte ich Ihnen zu diesem Thema einige Erläuterungen geben.

Vorbemerkung:

Bei der "Alten Ziegelei Nord" handelt es sich um ein ehemaliges Industriegebiet, eine Gewerbebrache im Privateigentum mit einer Größe von ca. 3,2 ha. Auf dem Gelände besteht seit langem kein Baurecht mehr. Die Bauleitplanung obliegt einzig und allein der Gemeinde Spardorf im Rahmen ihrer Planungshoheit, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

Grundsätzliches:

Im Erlanger Osten herrscht Mangel an (bezahlbarem) Wohnraum, der nie so eklatant war wie heute. Die Baulandpreise steigen ins Unermessliche. Das liegt aber nur zum Teil an der sehr großen Nachfrage nach Wohnraum in unserer wohlhabenden Metropolregion, wie oft behauptet wird. Im Wesentlichen ist der Grund dafür in einer unerträglichen und schier unaufhaltsamen, unsozialen Spekulation mit Grund und Boden zu sehen.

Kann dieser Spekulation etwas entgegen gesetzt werden?

Ja, ganz eindeutig. Aus meiner Überzeugung als Bürgermeisterin ist jede Kommune sogar in der Pflicht alle rechtlichen und gesetzlichen Mittel auszuschöpfen, um eine „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten“ (1 Baugesetzbuch, § 1(5)) und für das in der Bayerischen Verfassung festgeschriebene "Recht auf eine angemessene Wohnung für jeden Bewohner" (Art. 106) einzutreten.

Hat die Gemeinde Spardorf vorausschauend gehandelt?

Die Gemeinde Spardorf hat sich frühzeitig darum bemüht, das Gelände ganz oder in Teilen zu erwerben, um die Ziele der Gemeinde (sozial, ökologisch, ein heterogenes Wohngebiet auch für sozial Schwache, Familien, Senioren, Kranke mit Miet- und Eigentumspreisen, die sich die Bevölkerung leisten kann) bestmöglich zu verwirklichen.

Bereits zu Beginn der Verhandlungen war mir natürlich bewusst, dass auf dem spekulativen Markt für das Gelände ein Vielfaches von dem erzielt werden kann, was die Gemeinde zu zahlen bereit sein darf, damit sie die beschriebenen Ziele im Sinne des Wohles aller Bürger verwirklichen kann.

Daher hat die Gemeinde Spardorf durch einen unabhängigen und vereidigten Sachverständigen ein umfassendes und objektives Verkehrswertgutachten für die "Alte Ziegelei Nord" in Auftrag gegeben.

Parallel dazu hat die Gemeinde Spardorf im Februar 2018 vorausschauend eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gelände erlassen. (Amtsblatt 04/18 Satzungstext und ausführliche Begründung, hier nachzulesen)

Wurde das Gelände inzwischen verkauft?

Im Juli 2018 schloss der Eigentümer mit einem Bauunternehmen der freien Wohnungswirtschaft einen Kaufvertrag ab. Er informierte mich sogleich davon. Ebenso übergab das beurkundende Notariat der Gemeinde den kompletten Kaufvertrag, inklusive dem vereinbarten Kaufpreis. (Anmerkung: ohne satzungsgemäßes Vorkaufsrecht der Gemeinde Spardorf wäre dies nicht erfolgt, der Kaufvertrag wäre unmittelbar wirksam geworden.)

Und wie kommt nun das Vorkaufsrecht der Gemeinde Spardorf zum Tragen?

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.09.2018 beschloss der Gemeinderat Spardorf einstimmig, das Vorkaufsrecht über die "Alte Ziegelei Nord" auszuüben, und zwar preislimitiert. Das heißt, als Kaufpreis wurde der Preis aus dem Wertgutachten festgelegt, alle anderen Bedingungen des vorgelegten Kaufvertrags mussten durch die Gemeinde Spardorf übernommen werden. Die Preislimitierung war deshalb möglich, weil der Kaufpreis, der im ursprünglichen Kaufvertrag mit dem freien Bauträger vereinbart war, "den Verkehrswert in einer erkennbaren Weise übersteigt".

Haben Verkäufer und Käufer das denn einfach so akzeptiert?

Sowohl Verkäufer als auch Käufer hätten den Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Spardorf anfechten, d.h. vor Gericht dagegen klagen können, und zwar insbesondere gegen die Preislimitierung. Dies ist nicht geschehen, weder durch Verkäufer, noch durch Käufer. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Gemeinde Spardorf mit ihrem Handeln im Recht ist, auch was die Festsetzung des angemessenen Kaufpreises betrifft.

Was ist nun der aktuelle Stand?

Der Verkäufer ist nach Bestandskraft des Vorkaufsrechtsbescheids vom Kaufvertrag zurückgetreten. Dieses Recht steht ihm nach dem Baugesetzbuch zu, wenn eine Preislimitierung geltend gemacht wurde. Die Eigentumsverhältnisse sind daher derzeit unverändert, es gibt keinen "Verkaufsfall". Die Verhandlungen gehen weiter. Auch das Vorkaufsrecht der Gemeinde Spardorf besteht weiter.

Hat die Gemeinde Spardorf hier etwa mit besonderen „Tricks“ gearbeitet?

Die Gemeinde Spardorf hat politisch klug und vorausschauend im Sinne des Wohls der Allgemeinheit gehandelt und alle Instrumente (Vorkaufsrechtssatzung, Verkehrswertgutachten) frühzeitig vorbereitet, um bei Bedarf sofort handeln zu können. Ich habe den Eigentümer nach dem Erlass der Vorkaufsrechtssatzung persönlich umgehend informiert und ihm die Satzung übergeben. Der öffentliche Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des preislimitierten Vorkaufsrechts ist einstimmig erfolgt. Die Rechts- und Gesetzeslage sieht genau den Rahmen vor, den die Gemeinde Spardorf ausgeschöpft hat. Genau eine Situation wie die unsere muss der Gesetzgeber im Blick gehabt haben, als er diese Gesetze erlassen hat.

Was hat die Ausübung des Vorkaufsrechts denn genützt, wenn das Gelände jetzt gar nicht verkauft wurde?

Die Gemeinde Spardorf hat durch die Ausübung des preislimitierten Vorkaufsrechts eine konkrete Spekulation mit Grund und Boden verhindert. Damit hat die Gemeinde Spardorf auch einen Beitrag dazu geleistet zu verhindern, dass die Bodenpreise immer weiter steigen und sich nur noch sehr reiche Menschen überhaupt das Wohnen in unserer Region leisten können, sei es im Eigentum oder zur Miete.

Schlussbemerkung:

Das Handeln der Gemeinde Spardorf wird bayernweit und darüber hinaus mit großem Interesse wahrgenommen. Als Bürgermeisterin bin ich begeistert von der Geradlinigkeit und der ernsthaften und intensiven Auseinandersetzung des Gemeinderats Spardorf mit dieser Angelegenheit. Der sehr große persönliche Aufwand, sowohl zeitlich als auch inhaltlich, lohnt sich für unser soziales Miteinander, für das Allgemeinwohl, um wieder mehr solidarischen Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Es grüßt Sie alle sehr herzlich

Ihre

Birgit Herbst
Erste Bürgermeisterin

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